Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Straßenbaubeiträgen

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Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29. Oktober 2019 22:01

Geschrieben von Bernhard Liß

Im Zusammenhang mit der Situation um die Straßenbaubeiträge hat die BG folgenden Antrag gestellt, der zumindest einen zeitlichen Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag für einige Straßen und deren Anlieger gesorgt hat.

Die BG-Fraktion beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen bis zu einer Entscheidung des Landtags NRW. 

Begründung:

Auch in unserer Gemeinde werden für die Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgehen, von Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben.

In Bayern wurde diese Regelung in diesem Jahr durch den dortigen Landtag abgeschafft. Auch in einigen anderen Bundesländern werden keine Abgaben erhoben. In NRW gibt es seit einigen Wochen ebenfalls den Wunsch vieler Bürger, die Gebühren abzuschaffen. 

Aus dem Landtag gab es diesbezüglich ebenfalls Stellungnahmen, die in diese Richtung gingen.

Ebenso gibt bereits Petitionen im Internet für die Abschaffung.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung der Abgabe, ebenso die Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung, die sich gegen die Erhebung ausgesprochen hat.

Da es wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird, zumindest aber eine Änderung, beantragen wir bis zu einer Entscheidung die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Warstein. 

Dies sollte im Haushalt 2019 eingeplant werden.

Die bisherige Regelung hat viele Bürger in finanzielle Existenznöte gebracht und das muss aufhören. In wieweit eine zu erwartende neue Regelung in die Vergangenheit zurückreichen oder überhaupt stattfinden wird, bleibt abzuwarten, wäre aber wünschenswert. 

Grundsätzlich muss aber gewährleistet sein, dass die Finanzierung vom Land übernommen wird und nicht zu Lasten der Kommune fällt, da ansonsten die Haushaltskonsolidierung in Gefahr gerät.

Bis der Landtag eine endgültige Entscheidung getroffen hat wurde in Warstein beschlossen, dass die Prioritätenliste für den Straßenbau geändert wird und zunächst die Straßen ausgebaut werden, für die bereits die Beiträge vor teilweise sehr langer Zeit bezahlt worden sind.